Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge Blind

Zu dieser Überzeugung kommen immer mehr Medien, denn wie kann es sein, dass über zehn Jahre eine Neonazi-Gruppe (NSU) Morde an unsere ausländischen Mitbürger begeht ohne das dies aufgeklärt wurde und das anderseits freigewählte Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen und wie kann es angehen, dass für die Beobachtung der Bundesabgeordneten mehr Geld ausgegeben wird als für die Neonazis? Also, da muss man/frau ja nun wirklich nicht linksorientiert sein um festzustellen, dass in diesem Staat irgend etwas nicht stimmt. Nach dem Potsdamer Abkommen ist der Nazismus mit Stumpf und Stiel auszurotten und nach dem Grundgesetz könnten neofaschistische Gruppen aufgelöst werden. Das Parteienprivileg schützt angeblich die neonazistische NPD. Sie hat dieses Privileg unrechtmäßig erhalten durch Täuschung der Wahlkommission. Mit der Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz wurde uns weis gemacht, das die NPD im Griff der Behörden sei. Dieser Fakt schützt die NPD zusätzlich vor einem Verbot, da das Bundesverfassungsgericht bei einem Verbotsantrag fordert, die Agenten des Verfassungsschutzes zurückzuziehen. Dagegen sträuben sich einige Bundesländer wegen angeblicher Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Lesen Sie hierzu eine Auswahl aus Zeitungen der bürgerlichen Presse. HJR.

LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:

"Wenn es stimmt, dass der Bundesverfassungsschutz jährlich 390.000 Euro ausgibt, um eine Partei zu observieren, die sich vorzugsweise selbst zerlegt, aber nur 590.000 Euro für die Beobachtung der NPD, deren braunes Umfeld zehn Morde zu verantworten hat, dann ist etwas faul in Deutschland."

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Wäre der Vorgang nicht ernst, man müsste darüber lachen. Da sitzen in Köln sieben Leute und durchforsten Zeitungen nach Informationen über 27 Bundestagsabgeordnete. Was also weiß der Verfassungsschutz, was nicht auch jeder aufmerksame Zeitungsleser weiß? Aus guten Gründen agiert der Verfassungsschutz nicht öffentlich. Aber aus ebenso guten Gründen müsste es eine harte öffentliche Debatte darüber geben, ob dieser Verfassungsschutz tatsächlich gefahrengemäß arbeitet. Was soll diese lächerliche Beobachtung von Leuten wie Gregor Gysi? War es so unmöglich, den 'Nationalsozialistischen Untergrund' zu enttarnen? Wie viel verfassungsfeindliche Energie tummelt sich im Netzwerk von 'politically incorrect'? Stimmt doch, was immer wieder als Reflex auftaucht: Dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist?",

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Terror von Neonazis und der Eifer bei der Beobachtung von Linken ergibt ein Bild, das zumindest Zweifel erlaubt, ob der Verfassungsschutz seiner Verantwortung gerecht wird. Beobachtet werden linke Abgeordnete angeblich nur mit Hilfe offener Quellen, etwa Zeitungen. Aus dieser Lektüre aber lässt sich beim schlechtesten Willen keine Verfassungsfeindlichkeit etwa von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau herauslesen. So wird der Verfassungsschutz zur Gefahr für sich selbst",

FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Der Verfassungsschutz hat offensichtlich ein Händchen dafür, sich selbst zu schaden. Erst machte er den Begriff 'V-Leute' zum Witz. Dann musste er sich Unfähigkeit vorwerfen lassen, weil er eine rechte Terrorserie jahrelang schlicht übersah. Und nun liefert er auch noch der Linkspartei eine Steilvorlage, sich als Verfolgte des Systems zu inszenieren. Der Bundesverfassungsschutz - der derzeit einem Innenminister der CSU untersteht - setzt sich unnötig dem Vorwurf aus, er ermittle nicht aus Sorge um das Grundgesetz, sondern eher aus parteipolitischen Motiven",