Bundeskabinett billigt Rüstungsbericht
Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben
Trotz aller Protest vor einigen Monaten gegen den Waffendiel mit Saudi Arabien tagt der Bundessicherheitsrat für den Waffenexport weiter geheim und hat die Rüstungsexporte vorangetrieben. Obwohl es klare Kriterien gibt in welche Länder kein Waffen geliefert werden dürfen, hält sich die Bundesregierung daran nicht und begründet dies offensichtlich mit geostrategischer Notwendigkeit. Gegen diese Waffenexportpolitik gibt es auch Kritik von einigen bundesdeutschen Zeitungen. HJR.
Zu dieser Problematik schreibt die Tageszeitung Berlin:
"Die wohlwollende Deutung des Berichts für 2010 sieht so aus: Deutschland schließt immer weniger Rüstungsexportverträge ab. Die Ausfuhren des Kalenderjahres haben zwar um die Hälfte zugenommen, aber ein großer Teil davon entfiel auf Nato-Staaten. Zudem ging nur jede 20. Ausfuhr in ein Entwicklungsland. Das klingt gut. Betrachtet man die Sache jedoch genauer, dann steht Deutschland in einem ganz anderen Licht da. Dann nehmen die Kriegswaffenexporte in Nicht-Nato-Staaten sprunghaft zu. Und das Geschäft mit besonders problematischen, weil unkontrollierbaren Kleinwaffen wächst. Etwa mit Ländern wie Saudi-Arabien und Mexiko",
Und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Kritisiert: "Ein Ausschuss des Kabinetts beschließt jedes Jahr geheim die Waffenausfuhren und beruft sich dabei auf die Rüstungsexportrichtlinien und einen EU-Verhaltenskodex. Danach dürfen Kriegsgüter nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden und die Waffen Konflikte fördern. Im Bericht der Regierung ist jedoch kein Wort davon zu lesen, inwiefern diese Kriterien angewandt wurden, als Genehmigungen für Ausfuhren nach Saudi-Arabien oder in die miteinander verfeindeten Staaten Indien und Pakistan erteilt worden sind".
Bei der DFG-VK ist zu lesen: „Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf" lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“
„Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geben ... besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig.“, kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.
Die Kampagne gegen Rüstungsexporte ist leider immer noch aktuell:
Kampagne gegen Rüstungsexport bei "Ohne Rüstung Leben"
Die Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen" wurde 1984 von Organisationen aus dem christlichen Spektrum der Friedensbewegung gegründet, u. a. von Pax Christi, Ohne Rüstung Leben und dem deutschen Zweig des Versöhnungsbundes. Im Jahre 1984 übernahm der eigens gegründete Trägerverein V.F.F.G (Verein zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit e.V.) die Koordination der Kampagne. Im Jahr 2003 wurde der V.F.F.G. aufgelöst und die Kampagne strukturell und organisatorisch bei Ohne Rüstung Leben eingegliedert. Seither wird die "Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben" von der Geschäftsstelle in Stuttgart koordiniert.
Die Kampagne hat durch ihre Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Verbänden sowie durch Publikationen, Informationsveranstaltungen und Aktionen dazu beigetragen, eine gut informierte Gegenöffentlichkeit zur Frage der deutschen Rüstungsexporte zu schaffen. Dabei konnten bisher u.a. folgende Erfolge verzeichnet werden:
1. die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in die politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport
2. die Veröffentlichung eines jährlich erscheinenden Rüstungsexportberichtes durch die Bundesregierung
3. die Verhinderung von Panzerlieferungen in die Türkei
4. den Stopp des Exportes von G 36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Nepal
5 . die Verschrottung von überschüssigen G3-Gewehren aus Beständen der Bundeswehr
Mit den kostenlosen Rundbriefen und der vier mal pro Jahr erscheinenden Zeitschrift "Ohne Rüstung Leben-Informationen" erreichen wir ca. 15.000 Einzelpersonen, Initiativen und Institutionen. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen, stellen fundierte Hintergrundinformationen zu rüstungspolitischen Themen zur Verfügung und bieten die Möglichkeit zur Teilnahme an Aktionen und Kampagnen. Darüber hinaus verfügt die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben über das derzeit größte deutsche Rüstungsexportarchiv.
[Text Stand: 01/08]
Kontakt: Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben; Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart; Tel.: 0711/60 83 96 " Fax: 0711/60 83 57, eMail: orl-russmann(at)gaia.de, Ansprechpartner/ Pressesprecher: Paul Russmann
Spenden: Ohne Rüstung Leben, Kto-Nr.: 111833-700 bei der Postbank in Stuttgart (BLZ 600 100 70), IBAN: DE36600100700111833700, BIC: PBNKDEFF