7.7.2009
Arno Neuber

Was kostet uns die NATO?

Rüstungsweltmeister

Im Jahr 2007 waren die NATO-Staaten für rund 67 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich, rund 833 Milliarden Dollar. China und Russland kamen zusammen auf rund 11 Prozent und mehr als 130 weitere Staaten gemeinsam auf 22 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben. [1] Die gigantische NATO-Überrüstung wird auf dem Hintergrund der katastrophalen Lebensbedingung für Hunderte Millionen Menschen auf dem Globus obszön. Die Zahl der Hungernden auf der Erde ist trotz UNO-Milleniumsziele von 848 auf 923 Millionen gestiegen.

Weltkrieg IV? Verschlang der Zweite Weltkrieg im Jahresdurchschnitt 190 Mrd. Dollar und wurden während des Kalten Krieges im Jahr 1972 weltweit 200 Mrd. Dollar [2] in die Militärapparate gepumpt, so gaben im Jahr 2007 allein die USA rund 568 Mrd. Dollar für ihren Kriegsapparat aus. In jeder Minute werden in den NATO-Staaten mehr als 1,5 Millionen Dollar in die Rüstung investiert.

Krieg „gegen den Terror“

Der von US-Präsident Bush junior und seiner Mannschaft erklärte - und von der NATO mitgeführte - „Krieg gegen den Terror“ ließ die Kassen der Rüstungskonzerne klingeln wie nie zuvor. Der Militärhaushalt der USA stieg zwischen 2001 und 2007 um 59 Prozent. [3] Heute ist er höher, als zu jedem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch reichen den Waffenproduzenten die Geschäfte mit ihrer eigenen Regierung nicht. Den weltweiten Handel mit militärischem Großgerät betrieben vor allem Konzerne aus den NATO-Staaten. 41 US-Firmen tätigten 2006 rund 63 Prozent der Waffenverkäufe, 34 Firmen aus Westeuropa hatten einen Weltmarktanteil von 29 Prozent. Besonders gut verkauften sich gepanzerte Fahrzeuge, wie sie in den Kriegen in Afghanistan und Irak zum Einsatz kommen. [4]

Afghanistan und Irak

Der neue und alte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in einem Schreiben vom 31.12.2008 weitere 70 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan gefordert. Und zwar zusätzlich zu den 65,9 Mrd. Dollar, die der Kongress bereits für 2009 bewilligt hatte. Darin enthalten sind noch nicht die Kosten, die durch die massive Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan anfallen werden. Die offiziellen Kriegskosten für die beiden Einsätze werden damit seit 2001 auf insgesamt 927,7 Mrd. Dollar steigen. [5] Joseph Stieglitz und Linda Bilmes berechnen die tatsächlichen Kosten für Irak-Krieg und Besatzung in ihrer Studie aus dem Jahr 2008 mit rund drei Billionen Dollar, „wobei die übrigen Staaten der Welt vielleicht noch einmal doppelt so hohe Kosten tragen müssen.“ [6]

Bundeswehr auf NATO-Kurs Bundeswehreinsätze lassen sich - ganz im Sinne der aktuellen NATO-Doktrin - „weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen“. [7] Was die Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang wirklich gekostet haben, ist nirgendwo ausgewiesen. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes („Verteidigungs“etat) listet lediglich die sogenannten „einsatzbedingten Mehrkosten“ auf. Nach Angaben der Bundesregierung addieren die sich von 1992 bis 2007 auf 10,6 Milliarden Euro. [8] Für 2008 rechnet die Bundesregierung mit insgesamt 917 Millionen Euro (abschließende Haushaltsrechnung liegt noch nicht vor). [9]

Wettrüsten unter Freunden

Zwar hat die NATO 1999 gemeinsam den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt, die beteiligten Staaten und Armeen fühlten sich aber unterschiedlich gut informiert. Bei den deutschen Militärs gab es Klagen, dass die USA ihre Aufklärungsergebnisse nur selektiv weitergegeben hätten. In den letzten Jahren hat Deutschland daher massiv in den Aufbau eines eigenen militärischen Aufklärungssatellitensystem investiert. Das Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das Ende 2008 seinen Vollbetrieb aufgenommen hat, wurde im Bundeswehrplan 2009 mit 866 Millionen Euro veranschlagt. Deutschland ist nach den USA und Russland das dritte Land in der Welt, das über eine eigene Radaraufklärung aus dem Weltraum verfügt. „Mit den Fähigkeiten von SAR-Lupe eröffne sich für die Bundeswehr „eine neue Dimension“, erklärt der Stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Dora. Deutschland sei nun „nicht länger in der ungünstigen Position, der Abhängigkeit von anderen Nationen“. Nun könne man „aus eigenem politischen Antrieb exclusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln () wann immer wir sie benötigen“. Laut Bundeswehr-Internetportal streitkraefte.de sei nun eine noch effektivere „Mitwirkung in internationalen Konsultations- und Entscheidungsprozessen“ möglich und zwar „auf Augenhöhe mit anderen Staaten“.

Weltraummacht

Die EU soll nach den Worten ihres Kommissars Verheugen zur Weltraummacht werden. „Um politisch und wirtschaftlich mit den Großmächten mithalten zu können, dürfe sich die Europäische Union (EU) keine Abstinenz im Weltraum leisten.“ [10] Die stets als ausschließlich zivil bezeichneten Systeme GMES und Galileo haben auch eine wichtige militärische Bedeutung. So sind Teile der Systemarchitektur des Satellitennavigationssystems Galileo „speziell auf die Anforderungen der militärischen Nutzung ausgelegt“. [11] Die EU hat für dieses Projekt aus dem Budget für Transeuropäische Energie- und Verkehrsnetze eine Mrd. Euro bereitgestellt. Nachdem Verhandlungen mit Privatkonzernen gescheitert sind, stellt die EU nun weitere 1,6 Mrd. Euro aus dem EU-Landwirtschaftsfonds und 800 Millionen aus dem Forschungsetat des Jahres 2008 zur Verfügung. GMES soll Daten und Bilder zur Unterstützung von Kampfverbänden liefern und die militärischen Fähigkeiten am Boden verbessern. [12] Die Kosten werden sich bis 2013 auf 5 Milliarden Euro belaufen. [13]

Piratenjagd vor Somalia

In den Gewässern am Horn von Afrika tummelte sich Ende 2008/Anfang 2009 die größte internationale Kriegsflotte in der Geschichte der Seefahrt. NATO und EU sind dort genauso präsent wie Russland, China und Indien. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Kriegsschiffen an Verbänden der NATO und der EU. Bei Bedarf werden die Schiffe einfach umgeflaggt. Inzwischen übersteigen die Kosten des Militäraufmarsches die summierten Lösegelder für gekaperte Schiffe im letzten Jahr (100 Millionen Dollar) beträchtlich. Sie sind auch wesentlich höher als die Hilfsleistungen für die somalische Bevölkerung. Deutschland hat 2007 für humanitäre Hilfe weniger als zehn Millionen Euro bereitgestellt, die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die EU-Mission Atalanta betragen im Haushaltsjahr 2009 geplante 43,1 Millionen Euro. [14]

Raketenabwehr heizt den Kalten Krieg an

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels im April 2009 wird auch das Thema NATO-Raketenabwehr stehen. Das Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence System (ALTBMD), ein Waffensystem zum Schutz von Interventionstruppen in Auslandseinsätzen, das bis 2010 in einer ersten Ausbaustufe einsatzbereit sein soll, wird rund 800 Millionen Euro kosten, wovon Deutschland 18 Prozent zu entrichten hätte. [15] Für ein zweites, weit umfangreicheres Raketenabwehrprogramm, mit dem das NATO-Territorium und die größten Bevölkerungszentren geschützt werden sollen, wurde 2002 beim Prager Gipfel der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erteilt. Da mit der Anfertigung ausgerechnet ein Konsortium aus an einem solchen Schild naturgemäß hochinteressierten Rüstungsfirmen betraut wurdei, verwundert es nicht, dass die 10.000seitige und bis heute geheim gehaltene Studie zu dem Ergebnis gelangte, eine flächendeckende NATO-Raketenabwehr sei prinzipiell technisch realisierbar. Ob die politischen Führungen der NATO-Länder wirklich wissen, was in dieser Studie steht, darf bezweifelt werden. Dennoch wurden ihre Ergebnisse von den „Verteidigungs“ministern im April 2006 bestätigt. Die Kosten des Systems sollen in voller Ausbaustufe zwischen 27,5 und 30 Milliarden Euro betragen, mit den notwendigen Frühwarnsatelliten werden es 40 Milliarden oder mehr sein. [16]

NATO Haushalte

In der NATO wird im Wesentlichen nach dem Prinzip verfahren, jedes Land solle seine militärischen Kosten selber aus eigenem Haushalt bezahlen („The costs lie where they fall“). Der gemeinsam getragene NATO-Militärhaushalt umfasste im Jahr 2007 1,047 Mrd. Euro. Daneben gibt es noch das gemeinsame NATO-Sicherheits- und Investitionsprogramm (NSIP). 2007 waren dafür 640,5 Millionen Euro eingeplant. Der NATO-Zivilhaushalt umfasste weitere 186,1 Millionen Euro. Der deutsche Anteil am Militärhaushalt betrug 17,3 Prozent. Am NSIP war Deutschland ebenfalls mit 17,3 Prozent und am Zivilhaushalt mit 15,5 Prozent beteiligt. [17]

Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Gemeinsam mit Frankreich (12,8 Prozent), Großbritannien (12,1) und Italien (7,3) schultert die Berliner Republik die Hälfte des NATO-Militärhaushaltes. Der Anteil der USA beträgt 22,5 Prozent.

NATO-Posten im Bundeshaushalt

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes, also der „Verteidigungs“etat enthält diverse direkte NATO-Posten. (Darüberhinaus ist natürlich der „Verteidigungs“haushalt einer NATO-Armee insgesamt ein „NATO-Haushalt“.)

Im Haushaltstitel 1422 sind Ausgaben im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft aufgelistet. Für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen sind hier 500.000 Euro eingestellt. Betrieb und Wartung der NATO-Pipeline durch die Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG) kosten 11 Millionen und als Beitrag zu den Verwaltungs- und Betriebskosten der NATO-Pipeline für Zentraleuropa (CEPS) sind weitere 13 Millionen vorgesehen. Das George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen wird mit 1,7 Millionen unterstützt, der Beitrag zum NATO-Militärhaushalt beträgt 128 Millionen, der deutsche Beitrag für gemeinsam finanzierte Kommandostellen und Stäbe der NATO 13,8 Millionen Euro. Für militärische NATO-Anlagen (Schießplätze, Übungsgelände), die die Bundeswehr mitbenutzt, sind Kosten in Höhe von 85,5 Millionen Euro für 2009 geplant. Die Agentur für den NATO-Hubschrauber NH90 erhält 2,8 Millionen, der deutsche Beitrag zu den Verwaltungskosten der NATO-Agentur für Eurofighter und Tornado beträgt in diesem Jahr 17 Millionen Euro und der Beitrag zu den Verwaltungskosten der Agentur für das taktische NATO-Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite 4,4 Millionen Euro. Im Haushaltstitel 1412 sind für das NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm in Deutschland insgesamt 170 Millionen Euro eingeplant. [18]

NATO-Posten gibt es auch in den Haushalten anderer Bundesministerien. So fördert das Bundeskanzleramt (Einzelplan 04) die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. mit 304 000 Euro. Ihr Auftrag: „Das Verständnis für das Atlantische Bündnis durch Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten zu fördern.“ Aus dem gleichen Haushalt wird auch die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. mit 250 000 Euro bezuschusst. [19]

Das Auswärtige Amt (Einzelplan 05) steuert 2009 29 Millionen Euro zum „Zivilhaushalt“ der NATO bei, gleichzeitig gehen 2,5 Millionen an das Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU). Die Erweiterung des NATO-Hauptquartiers wird vom AA mit rund 14 Millionen Euro bezuschusst und der German Marshall Fund erhält 767000 Euro. [20]

Etliche NATO-Posten sind im Einzelplan 08 des Finanzministeriums enthalten. Unter anderem für Schäden durch NATO-Armeen in Deutschland, Sicherung von Militäranlagen der NATO, für Erschließungskosten und die Verstärkung von Brücken und den Straßenbau für NATO-Armeen, die Verlegung der US-Airbase von Frankfurt/Main nach Ramstein und Spangdahlem und den Kauf von Grundstücken für NATO-Zwecke.

„Deutschland ist das wichtigste Gastland von integrierten Dienststellen der Allianz“, ist auf der Homepage des „Verteidigungs“ministeriums zu lesen. Von 14 Kommandobehörden der NATO haben fünf ihren Sitz in Deutschland: Das Component Command Land in Heidelberg, das Component Command Air in Ramstein, das Combined Air Operation Centre in Kalkar und das Combined Air Operation Centre in Uedem. Dazu kommt das Zentrum für luftgestützte Frühwarnkräfte (AWACS) in Geilenkirchen. Deutschland ist nach den USA auch der zweitgrößte Truppensteller für integrierte NATO-Stäbe (12-14 Prozent der Offiziersstellen). Für die AWACS stellt Deutschland mehr als ein Drittel des Personals. In Unterhaching befindet sich die NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistik der Waffensysteme Tornado und Eurofighter. In Oberammergau gibt es eine NATO-Schule und in Kalkar das Joint Air Power Competence Center.

Der deutsche Rüstungshaushalt - Geld ist genug da Die Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Kriegsführungsfähigkeit verschlingt immer mehr Geld. 2009 wurde deshalb der „Verteidigungs“haushalt auf 31,1 Mrd. Euro aufgestockt werden, eine Steigerung um rund 1,6 Mrd. Euro (5,6%). [21] In anderen Haushaltstiteln sind weitere Militärausgaben versteckt. Nach NATO-Kriterien addieren sich so die Rüstungsausgaben 2009 auf 33,5 Mrd. Euro. [22] Die Große Koalition hat es damit geschafft, den Rüstungshaushalt seit 2006 um mehr als 3,2 Mrd. Euro in die Höhe zu treiben. Dazu hatte die Regierung Schröder-Fischer noch sieben Jahre gebraucht. Wie kostenintensiv die Hochrüstung der Bundeswehr zur global einsetzbaren High-tech-Truppe ist, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 1992. Die Bundeswehr hat heute nur noch halb so viele Soldaten, aber der Beschaffungsetat kletterte von 3,9 auf 5,2 Mrd. Euro. [23] Der Bundeswehrplan, den der Generalinspekteur jedes Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren fortschreibt, rechnet bereits mit weiteren Steigerungen der Rüstungsinvestitionen. Sie sollen im Jahr 2010 rund 6,1 Mrd. Euro und 2013 mehr als 6,9 Mrd. betragen. [24] Gleichzeitig klagt der ranghöchste Soldat über die „engen finanziellen Rahmenbedingungen“, die „eine strukturelle Vollausstattung der Streitkräfte mit modernem Gerät kurz- und mittelfristig nicht“ möglich mache. [25] „Verteidigungs“minister Jung begründete im Bundestag den erhöhten Finanzbedarf der Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen - insbesondere mit der Beteiligung am Krieg in Afghanistan - und mit den Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU. Deutschland ist führend an den EU-Battlegroups beteiligt und auch an der schnellen Eingreiftruppe der NATO (Response Force).

Armee im Einsatz braucht Waffen für den Krieg

Fakt ist, dass die gesamte Bundeswehr auf globale Einsatzfähigkeit - unter NATO- oder EU-Flagge und für nationale Alleingänge - umgerüstet wird. Dazu gehören auch zentrale, milliardenschwere Großvorhaben wie die neuen Fregatten, der Militärtransporter A400M und eine ganze Palette neuer, gepanzerter Fahrzeuge. Die Marschflugkörper vom Typ MAW Taurus sollen 629 Millionen Euro kosten. Dabei handelt es sich um eine reine Angriffswaffe, deren Einsatz gegen Schiffe im Hafen und Flugzeuge am Boden vorgesehen ist. Die NATO-Hubschrauber NH 90 kosten voraussichtlich 4 Milliarden Euro, die Kampfhubschrauber Tiger 4,3 Mrd. und die Fregatten vom Typ F-125 mindestens 2,5 Milliarden. [26]

Insgesamt listet der Bundeswehrplan 2009 fast 100 Großvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 89 Mrd. Euro auf. Die AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke hat berechnet, dass 2008 bereits Verpflichtungsermächtigungen der Bundesregierung für Rüstungsprojekte im Gesamtwert von 59,5 Mrd. Euro bestanden. [27]

Konjunkturpaket für die Bundeswehr

Im Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung im Februar 2009 aufgelegt hat, werden 226 Millionen Euro für „Investitions- und Ausstattungsbedarf“ der Bundeswehr enthalten sein. Ein beträchtlicher Teil davon fließt direkt zur Unterstützung der kriegführenden Truppen in Afghanistan. Dazu gehören zehn Spähpanzer vom Typ Fennek und 34 gepanzerte Transportfahrzeuge Dingo, Teile für einen Panzermörser und eine Kampfdrohne, die von Rheinmetall und einer israelischen Firma entwickelt wurde. Auch die Beschaffung von Raketen-Ablenksystemen für den Militär-Lufttransporter A400M sind geplant. Außerdem sollen 3000 Maschinenpistolen und fünf Unterwasserdrohnen beschafft werden.

Die Liste ist allerdings noch nicht vollständig. In den Medien wurden Zahlen bis zu einer Milliarde Euro genannt. Das Verteidigungsministerium dementiert diese Berichte zwar, bezeichnet die Beschaffungsliste aber gleichzeitig als „lebendiges Dokument“, bei dem sich noch viel verändern könne. 250 Millionen Euro sollen für Kasernensanierungen, „kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ aufgewendet werden. Auch die Sanierung des Fuhrparkes ist offensichtlich angedacht. [28]

Sicherheitskonferenz in München

Die Sicherheitskonferenz, die jeweils Anfang Februar in München als „private Veranstaltung“ stattfindet, ist ein hochkarätig besetztes Forum, bei dem über die Strategie der NATO, ihre Kriege, Strukturen und Bewaffnung diskutiert wird. Sie wird seit Jahren großzügig mit Steuergeldern aus dem Bundeshaushalt und Personal der Bundeswehr unterstützt. Im Jahr 2008 betrug der Zuschuss 341000 Euro. Außerdem wurden rund 420 SoldatInnen der Bundeswehr für den Schutz der Veranstaltung und für Logistikaufgaben eingesetzt, was noch einmal rund eine halbe Million Euro gekostet hat. [29]

Eins ist sicher: der Rüstungsprofit

Mit Hilfe des „Verteidigungs“haushaltes wird ein sicherer Schirm über die Firmen des Rüstungskomplexes gespannt Im November 2007 wurde eine Vereinbarung zwischen Ministerium und Rüstungsindustrie geschlossen, die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert. [30] Ziel ist es, den deutschen Konzernen bei Zusammenschlüssen auf EU-Ebene Spitzenpositionen zu sichern. Zu diesen „unverzichtbaren“ Rüstungsfähigkeiten gehören die Entwicklung und der Bau von Kampfflugzeugen, Transportflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeugen, Spionagesatteliten, U-Booten und Überwasserkampfschiffen. So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen von einem kleinen, erlauchten Kreis von Monopolisten. Dazu gehören die EADS (Flugzeuge, Hubschrauber, Lenkwaffen, Satelliten), die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp. Zwei Drittel des Beschaffungsetats der Bundeswehr kassiert die EADS. [31] Und auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall bewertet mit Blick auf die Rüstung „die globalen Geschäftsaussichten sehr optimistisch“. [32] Der deutsche Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen hat im letzten Jahr sein Ergebnis um 21 Prozent gesteigert. „Das gut laufende und kaum konjunkturabhängige zweite Standbein Rüstung“ ist die eigentliche Profitquelle des Mischkonzerns. [33]

Kein Wunder, dass diese staatlich protegierten

Monopolisten immer wieder kräftig an der Preisschraube drehen. So soll der Eurofighter, der Ende der 90er Jahre noch mit 13 Mrd. Euro veranschlagt war, nun rund 22 Mrd. kosten. In Großbritannien will man deshalb die superteuren Vögel weiter verkaufen, um den Rüstungshaushalt zu entlasten. Als Abnehmer sind Japan, Saudi-Arabien und Indien im Gespräch. [34] Der Schützenpanzer Puma, den der Haushaltsausschuss 2007 bewilligt hat, wird voraussichtlich 3,5 statt 3 Milliarden Euro kosten. [35] Der dritte Einsatzgruppenversorger, der vergangenen Dezember in Auftrag gegeben wurde, wird gegenüber seinem baugleichen Vorgängermodell eine Preissteigerung von 250 Prozent aufweisen.

Programm-Verspätungen und damit Verteuerungen sind ein Markenzeichen der Rüstungsindustrie - nicht nur in Europa. Eine Untersuchung der Beratungsfirma Deloitte kommt zum dem Ergebnis, dass die durchschnittlichen Kostenüberschreitungen bei militärischen Luft- und Raumfahrtprojekten in den USA bis 2018 bei rund 46 Prozent liegen werden, heute sind es bereits 26 Prozent. Das U.S. Government Accountability Office hat berechnet, dass nur noch 14 Prozent der Programme im Zeitplan sind, 38 Prozent sind bereits bis 2 Jahre verspätet und 15 Prozent sogar mehr als zwei Jahre. [36] 8,4 Milliarden Euro waren im Bundeswehrplan 2005 für den Militär-Airbus A400M eingeplant. Im BW-Plan 2009 rechnete der Generalinspekteur mit 9,3 Milliarden. Die EADS-Bosse hatten sich zwar zu einer Festpreisvereinbarung bereit erklärt, jährliche Preissteigerung allerdings inclusive. Dann häuften sich die Probleme mit dem zivilen Airbus A380, den der Konzern parallel entwickelte. Nutzte man bis dahin die Möglichkeiten der Quersubventionierung, um der US-Konkurrenz davon zu eilen, ließ man jetzt den sicheren Staatsauftrag erstmal durchhängen, um sich dem zivilen Problemvogel zu widmen. Der Termin für den Erstflug wurde hinausgeschoben. Im Sommer 2008 wurde immer deutlicher, dass die Kosten enteilen. Im Dezember 2008 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion insgesamt sechs Problembereiche eingestanden. Außer dem Triebwerk ist das der Laderaum, die Navigationsanlage, das Flugmanagement- und das militärische Missionsmanagementsystem und die Selbstschutzausstattung. Außerdem ist das Flugzeug viel zu schwer. So wird die geplante Reichweite nicht erreicht. Dann war von 2 Milliarden Euro Rückstellungen bei EADS die Rede und im Februar 2009 berichtete die französische Zeitung „Le Figaro“, dass sich die Kosten um 5 Milliarden Euro erhöhen könnten.

Wer soll das bezahlen? Die Frage ist, wer das bezahlen soll. Für die Konzernbosse ist die Antwort klar. Eine Antwort „von unten“ ist inzwischen fast 100 Jahre alt und hat doch nichts von ihrer Überzeugungskraft eingebüßt:

„Die Sozialdemokratie fordert, dass diejenigen die Lasten des Reiches in erster Linie zu tragen haben, die nach ihrem Vermögen und Einkommen dieselben ohne Not tragen können und die in ihrem Klasseninteresse all die Einrichtungen schufen, die diese alles vernünftige Maß überschreitenden Ausgaben notwendig machen. Kapitalisten und Großgrundbesitzer zur Steuerzahlung an die Front! Das sei die Losung der Wähler. Es gibt kein wirksameres Mittel, dem internationalen Wettrüsten und den damit ins Riesenhafte steigenden Ausgaben entgegenzuwirken, als dass die besitzenden Klassen zur Deckung dieser ausgaben durch progressive Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern herangezogen werden.“ (Papier der SPD-Reichstagsfraktion aus dem Jahr 1911) [37]

Quellen
[1] www.welt-in-zahlen.de, Stand: 1.4.2007.
[2] Klaus Engelhardt, Karl-Heinz heise: Der militärisch-industrielle Komplex im heutigen Imperialismus. Köln, 1974.
[3] SIPRI-Yearbook 2008.
[4] dto.
[5] Europäische Sicherheit 2/2009.
[6] Joseph E. Stieglitz, Linda J. Bilmes: Die wahren Kosten des Krieges. Wirtschaftliche und politische Folgen des Irak-Konflikts. München, 2008.
[7] Verteidigungspolitische Richtlinien, Ziffer 57.
[8] Bundestags-Drucksache 16/10692 vom 22.10.2008.
[9] Bundestags-Drucksache 16/11845 vom 5.2.2009.
[10] FAZ-net, 17.04.2007.
[11] IMI-Studie 33/2008: „Aus dem All in alle Welt - Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa“.
[12] EU Kommission: Weissbuch. Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union. Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik. [KOM(2003)673], Brüssel 11.11.2003.
[13] IMI-Studie 33/2008.
[14] Knut Mellenthin: Größte Zusammenrottung. Junge Welt, 28.02.2009.
[15] Alexander Bitter: Die NATO und die Raketenabwehr. Implikationen für Deutschland vor dem Gipfel in Bukarest 2008, SWP-Studie, Oktober 2007.
[16] dto.
[17] Zahlen in: Johannes Varwick: Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? München, 2008.
[18] www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/pdf/epl14.pdf.
[19] www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/pdf/epl04.pdf.
[20] Bundeshaushalt 2009, Einzelplan 05.
[21] www.bundesregierung.de
[22] Stellungnahme der AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke zum Verteidigungshaushalt 2009.
[23] dto.
[24] Europäische Sicherheit 9/2008.
[25] dto.
[26] Bundeswehrplan 2009, erlassen vom Generalinspekteur am 10.06.2008.
[27] Stellungnahme ...
[28] Frankfurter Rundschau vom 25.02.2009. ddp vom 24.02.2009. Bundestagsdrucksache 16/11845.
[29] Pressemitteilung der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 30.01.2008.
[30] www.bmvg.de
[31] Handelsblatt, 16.06.2008.
[32] dto.
[33] Handelsblatt vom 12.02.2009.
[34] FTD, 20.08.2008.
[35] spiegel.de vom 6.12.2008.
[36] Strategie und Technik, Januar 2009.
[37] Zitiert nach: Georg Benz, Bernt Engelmann, Detlef Hensche (Hrsg.): Rüstung - Entrüstung - Abrüstung. SPD 1866-1982. Bornheim, 1982.
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