01.02.2012

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Hände weg von Iran und Syrien

Friedensbewegung macht mobil gegen Kriegsdrohungen

In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

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01.02.2012

Waffenexporte verbieten - Rüstung verschrotten!

Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 4.2.2012

Über 90 Organisationen haben den Aufruf zur Demo unterstützt und bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz wird neben Konstantin Wecker auch Malalai Joya, eine Frauen- und Bürgerrechtlerin aus Afghanistan auftreten. Bereits am zurückliegenden Samstag zogen Jugendliche mit einer satirischen Jubeldemo durch München und zum Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Sicherheitskonferenz.

Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft! Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München - Samstag, den 4.2.2012

Abfahrt in Karlsruhe: 8.05 Uhr HBF - 7.50 Uhr wg BW-Ticket Treffpunktunter der Anzeigentafel Ab Stuttgart fahren wir mit dem Bus. Kosten für Bus und Bahn: insgesamt 20 €. (Wer nicht fahren kann kann eine Fahrt sponsern, damit auch Leute mit wenig Geld mitfahren können... Wer keine 20 € aufbringen kann sollte sich also trotzdem melden)

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27.01.2012

Uni Bremen: Rollback der Friedensbindung gestoppt! Glückwunsch an die Zivilklausel-Schützer!

Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Unter dem Eindruck einer engagierten, beharrlichen und immer konsequenter gestalteten demokratischen Gegenwehr in Gestalt eines Bündnisses aus organisierten Studierenden, verfasster Studierendenschaft, internen und externen WissenschaftlerInnen, Bremer Friedensforum, GEW, Linksfraktion in der Bürgerschaft und einzelnen Parlamentariern hat eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats am 25. Januar beschlossen, die Zivilklausel beizubehalten und die Verpflichtung der Universität auf „Frieden und zivile Zwecke“ in den Leitzielen der Universität zu verankern.

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24.01.2012

Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge Blind

Zu dieser Überzeugung kommen immer mehr Medien, denn wie kann es sein, dass über zehn Jahre eine Neonazi-Gruppe (NSU) Morde an unsere ausländischen Mitbürger begeht ohne das dies aufgeklärt wurde und das anderseits freigewählte Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen und wie kann es angehen, dass für die Beobachtung der Bundesabgeordneten mehr Geld ausgegeben wird als für die Neonazis? Also, da muss man/frau ja nun wirklich nicht linksorientiert sein um festzustellen, dass in diesem Staat irgend etwas nicht stimmt. Nach dem Potsdamer Abkommen ist der Nazismus mit Stumpf und Stiel auszurotten und nach dem Grundgesetz könnten neofaschistische Gruppen aufgelöst werden. Das Parteienprivileg schützt angeblich die neonazistische NPD. Sie hat dieses Privileg unrechtmäßig erhalten durch Täuschung der Wahlkommission. Mit der Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz wurde uns weis gemacht, das die NPD im Griff der Behörden sei. Dieser Fakt schützt die NPD zusätzlich vor einem Verbot, da das Bundesverfassungsgericht bei einem Verbotsantrag fordert, die Agenten des Verfassungsschutzes zurückzuziehen. Dagegen sträuben sich einige Bundesländer wegen angeblicher Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Lesen Sie hierzu eine Auswahl aus Zeitungen der bürgerlichen Presse. HJR.

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24.01.2012

Personen der Friedensbewegung

Wilhelm Heydorn, ein Kämpfer für eine bessere Welt

Die entscheidenen Jahre 1930, Gründung der Menschheitspartei

Wilhelm Heydorn, auf der Suche nach Gerechtigkeit

Eine kleine Biographie

Aus heutiger Sicht war Wilhelm Heydorns wichtiger Schritt, die Gründung einer Partei. Seine Partei basierte auf dem Optimismus des 18. Jh. Nach seinen Vorstellungen ist der Mensch von Natur aus gut. Fehlleistungen und alles daraus entspringende Elend werden nur möglich durch mangeldes Wissen und daraus resultierende Fehlurteile.Prinzipiell ist der Mensch angelegt zur notwendigen dauernden Wissensmehrung und Urteilsverbesserung. Dieser Anlage entsprechend muss sich der Mensch in einer stetigen sittlichen Aufwärtsentwicklung befinden. Dieser Entwicklung stellen sich jedoch hemmend bestimmte Systeme, Suggestionen und aus Gruppeninteresse bewusst eingesetzte Mittel zur Menschheitsverdummung entgegen. Sein Ziel war es diese Hemmnisse zu überwinden und mitzuhelfen an einer versittlichung des Menschen kraft vertiefter Erkentnisse. Dazu über Immanuel Kant: Sittliche (ethische) Imperative sind die Gebote der Sittlichkeit (s. d.), der sittlichen Vernunft, des Gewissens. Sie verlangen unbedingte Geltung, weil es keinen Fall geben kann, wo sittliche Widervernünftigkeit statthaben darf. Will der Mensch vernünftig sein - und er will es im Grunde, der Idee nach -, so muß er dementsprechend handeln, theoretisch wie praktisch-ethisch.

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03.01.2012

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Provozieren NATO und USA einen weiteren Krieg? Dieses Mal gegen Syrien und den Iran?

Seit einigen Wochen sind Provokation auf beiden Seiten zu verzeichen. Der Iran droht , wenn weitere Sanktionen verhängt werden, mit der Schließung der Wasserstraße von Hormus und testet Mittelstreckenraketen. Die USA und Europa stecken in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die schier nicht zu bewältigen scheint. Werden diesen Staaten sich in einen weiteren Krieg flüchten? War es nicht genug? HJR.

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen - mit unvorstellbaren Konsequenzen.

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02.01.2012

IG Metall Bundesvorstand Frankfurt am Main für ein NPD-Verbot

Erklärung der IG Metall:

Neofaschistischen Terror konsequent verfolgen - NPD verbieten Die IG Metall ist entsetzt und empört über die Morde und Terroranschläge der neofaschistischen Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt. Die bisher bekannt gewordenen zehn Morde und Bombenanschläge, die insbesondere gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichtet waren, haben uns schockiert. Wir haben tiefes Verständnis für die Sorgen insbesondere unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass der Schutz von Leib und Leben und persönlicher Sicherheit für jeden Menschen unseres Landes gleichermaßen sichergestellt wird.

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01.01.2012

Allen Lesern ein friedliches und gesundes Jahr 2012

Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württemberg

Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot

Die Glaubwürdigkeit der Grün-Roten Landesregierung Baden-Württemberg, die angetreten ist, der über einen Zeitraum von sechs Jahrzehnten andauernden Obrigkeitspolitik der konservativen Vorgänger-Regierungen eine demokratische, bürgernahe und dialogorientierte Alternative entgegen zu setzen, steht auf dem Spiel. In einer Frage der Wissenschafts- und Hochschulpolitik sind die Regierungsparteien dabei, vor der Landtagswahl veröffentlichen Grundsatzpositionen entgegen zu handeln. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kehrtwende mit intransparenten Methoden verschleiert wird. Es geht um die gesetzliche Friedensbindung für die Karlsruher Wissenschaftseinrichtung KIT und alle Hochschulen in Baden-Württemberg in Gestalt einer Zivilklausel, die von den Studierenden, den Gewerkschaften und von Friedensgruppen seit Jahren gefordert wird. Konkreter Anlass für den Beitrag ist die unzutreffende Interpretation des Grundgesetzes durch die Landesregierung, mit der sie die Kehrtwende begründet.

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19.12.2011

Unterschriftensammlung zum Konstanzer Appell

"Konstanzer Appell"

"Konstanzer Appell" Schulen, Hochschulen und andere öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Militär- und Rüstungsinteressen dürfen keinen Einfluss auf Bildungs- und Forschungsinhalte haben.

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19.12.2011

Unterschriftensammlung zum NPD-Verbot

NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

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