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18.02.2017

Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz

Frieden statt NATO - Nein zum Krieg!

Geht mit uns auf die Straße

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es - entgegen ihrer Selbstdarstellung - weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Samstag, 18. Februar 2017, 13.00 Uhr

Stachus, München

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20.01.2017

Zur Ablehnung des NPD-Verbots

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Ablehnung des NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. In einer Presseerklärung vom Mittwoch heißt es:

(...) Diese Entscheidung stellt eine vertane Chance zur Unterbindung rechtsextremer Propaganda und Hetze, zugleich aber eine Herausforderung der streitbaren Demokratie dar. (...)

Zum Karlsruher Urteilsspruch erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: »Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert inkonsequent, wenn einerseits die NPD als verfassungsfeindliche und rassistische Partei benannt wird, dann aber wegen zu geringer Wirksamkeit nicht verboten werden müsse.

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20.01.2017

Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Enttäuscht zeigen sich die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darüber, dass die NPD nicht verboten wurde, obwohl sie als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die NPD darf sich ermutigt fühlen, ihre Hetze gegen Minderheiten und Zuwanderer, gegen politisch Andersdenkende und gewählte Politiker jetzt erst recht fortzusetzen und höchstwahrscheinlich noch weiter zu verstärken. Deshalb muss die bisherige tatkräftige Unterstützung der NPD durch Verfassungsschutz und Steuergelder in Millionenhöhe schnellstens beendet werden.

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12.01.2017

Rundbrief zum Aufruf - Protesten gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"

Zum Jahresbeginn eine weitere Rundmail für alle Unterstützer unseres Aufrufs zu den Protesten gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" - und solche die es vielleicht noch werden ... Auf gute Zusammenarbeit auch im neuen Jahr!

In diesen Tagen machen die Militärtransporte der USA "weit nach Osten" mit Unterstützung der Bundeswehr doch Aufsehen - auch das soll uns anspornen, die Mobilisierung gegen die SIKO voranzutreiben. Längst abgezogene Panzer kommen nach Europa zurück ... www.bremerfriedensforum.de/762/aktuelles/Demonstration-in-Bremerhaven-gegen-Manoever-in-Osteuropa-hat-starkes-Medienecho/

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06.01.2017

Bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017 und ihre Agenda

Palästina gehört nicht den Israelis

Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem deutschen, einem europäischen konstruktiven Beitrag in Palästina für Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion, weder aus den USA noch aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Der Appell des deutschen Außenministers ist deshalb völlig realitätsfern. Der von John Kerry sowieso, weil nicht praktikabel. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist längst gescheitert. Die Netanjahu-Regierung wird nicht ihre extremistische völkerrechtwidrige Haltung aufgeben. Die Geschichte zeigt, dass sich eine israelische Regierung nur unter enormen Druck dazu bewegt hat, illegales okkupiertes Territorium zurückzugeben. So war es unter dem republikanischen US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall, als Washington Israel 1956 mittels starker militärischer Drohung zwang, sich aus dem Sinai zurückzuziehen.

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06.01.2017

Sie verschweigen die Ursachen der Fluchtbewegungen

Sie verschweigen die Ursachen der Fluchtbewegungen

Wenn es ans Eingemachte geht, dann reagieren die verantwortlichen Politiker mit administrativen Maßnahmen zur Einschränkung des Rechtes auf Asyl und die soziale Prävention und Integration bleibt auf der Strecke. Statt sich auch einmal über die Ursachen der Fluchtbewegung nach Europa Gedanken zu machen herrscht hier totale Funkstille. Dass die Jahrzehnte lange verschärfte Ausbeutung der Drittländer letztendlich in diesen Ländern zu sozialen Spannungen führt und im Krieg zwischen den von den Geheimdiensten angestachelten Ethnen endet, kein Wort. Warum auch; der Westen, einschließlich Russland liefert Waffen in diese Gebiete, zwar nicht direkt, aber auf Umwegen gelangen schließlich diese Waffen an die Kämpfer in den Krisengebieten. Unser Wohlstand, jedenfalls der Wohlstand im Besonderen einiger basiert auf der Einstellung zu Waffenexport und Aneignung von Rohstoffen in Drittländern.

Ein Teil jener Menschen, die sich diesen Terror Krieg und Zerstörung nicht hingeben wollen und ihrer Lebensgrundlagen entgehen und beraubt wurden, suchen den Weg nach Europa und das mit Recht um sich das zurückzuholen, was ihnen genommen wurde.HJR.

Dazu die Frankfurter Rundschau:

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04.01.2017

Insgesamt bisher 100 Journalisten in Mexiko bei der Ausführung ihrer Arbeit umgebracht

Mexiko-Stadt, 30.12.2016

Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Mexiko weiterhin als gefährlichstes Land für Journalisten in Lateinamerika.

Mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2016 befindet sich das Land weltweit damit an dritter Stelle nach Syrien und Afghanistan, heißt es heute beim Lateinamerika-Portal "amerika21".

Wir zitierten ausnahmsweise "Reporter ohne Grenzen". Diese Organisation verbreitet häufig tendenziöse Meldungen. In diesem Fall jedoch, können wir davon ausgehen, dass die Nachricht den Tatsachen entspricht, da das brutale Vorgehen gegen Journalisten in Mexiko allgemein in den Medien kursiert. HJR.

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31.12.2016

Neujahrswünsche 2017: Für Frieden und sozialen Fortschritt.

In der Hoffnung, dass da leidgeprüfte syrische Volk endlich zur Ruhe kommt und der Krieg beendet wird. HJR

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27.12.2016

Die Sicherheitsschraube wird immer weiter gedreht bis sie überdreht ist und nichts mehr geht

Und wieder. Nach jedem Terror-Anschlag wird die Sicherheitsschraube weiter gedreht. Mittlerweile hat der Innenminister schon passende Gesetze parat, um sie bei Bedarf aus dem Hut zu zaubern. So wird auch unter anderem mehr Videoüberwachung gefordert. Obwohl jeder weis, dass niemand am Schirm hängt. Nur im Nachhinein könnte der Täter verfolgt und vielleicht auch gefasst werden. Aber verhindert mehr Video-Überwachung keine Terroranschläge oder ein Attentat. Und ob mehr Video-Überwachung einen Attentäter von seinem Vorhaben abhält bleibt dahingestellt. Ein geplante Terroranschlag wird wohl kaum mit mehr Überwachung verhindert.Statt sich mit den Ursachen des Terrorismus auseinanderzusetzen und den Rechtsradikalen in AFD und NPD mit Argumenten das Wasser abzuschöpfen, kommen bestehende Gesetze kaum zur Anwendung, weil es an gut ausgebildetem Personal fehlt. Und immer neue Gesetze lösen das Problem nicht. Diese Naivität der Verantwortlichen ist kaum zu überbieten.

Diese Gesellschaft zeigt sich mehr und mehr als unfähig die wirklichen Ursachen des Terrorismus zu erkennen. Ausbeutung und Einmischung in fremde Länder, provozieren von Gewalt und Krieg. Soziale Ungerechtigkeiten und Aroganz der Macht versetzen Menschen in eine schier auswegslose Lage.

Zum Beispiel der 11.11.2001

Welternährungsorganisation Laut einer Meldung der Welternährungsorganisation FAO: Am 11. September starben außerdem: 35.615 Kinder (an Unterernährung)

Ort: verarmte Länder dieser Welt

Pressemitteilungen: keine

Mitteilungen des Präsidenten: keine

Krisensitzungen: keine

Solidaritätsbekundungen: keine

Schweigeminuten: keine

Botschaft des Papstes: keine

Börsengeschehen: gut

Stand des Euro: gut

Signalstufe: keine

Heeresbereitschaft: keine

Vermutungen über die Identität der Verbrecher: keine

Vermutlicher Aufenthaltsort der Verbrecher: reiche Nationen Quelle: http//www.wesak.it

Ein weiteres Beispiel für Deutschland

In einem Jahr, in dem vier Millionen Sozialwohnungen im Land fehlen, in dem der Pflegenotstand in den Krankenhäusern mit fast 150 000 fehlenden Pflegerinnen und Pflegern neue Rekorde erreicht, in dem in veralteten Schulen immer weniger Lehrer im - mer mehr Kinder betreuen müssen, und der Kitaausbau noch immer weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, hat Verteidigungsministerin von der Leyen eine doppelte ‚Trendwende‘ beschlossen: Die Bundesrepublik soll ab kommendem Jahr noch mehr rüsten, und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder mehr Soldaten haben - so fordert es die NATO, und auch das neue Bundeswehr-Weißbuch. Konkret: Die Bundeswehr soll zum einen ab 2017 bis 2030 insgesamt 130 Mrd. für Rüstung bekommen. Verteilt über die Jahre entspräche dies einer Erhöhung um jährlich 3,5 Milli - arden Euro - fast eine Verdopplung. Schon dieses Jahr wurde damit angefangen: Deutschland hat 131 Transportpanzer Boxer und 100 Leopard II Kampfpanzer zusätzlich geordert. Allein die Europäische Kampfdrohne, und das Taktische Luftabwehrsystem, die beide in diesem Jahr neu beauftragt werden, kosten zusammen mindestens 5 Mrd. Euro. Und schließlich soll die Bundeswehr zum ersten Mal seit 1990 wieder vergrößert werden - um bis zu 14 300 Soldaten. Die Begründung für diese ‚Trendwende‘ ist hanebüchen: Es sind angeblich noch mehr Auslandseinsätze notwendig, um ‚Deutschlands Verantwortung in der Welt‘ gerecht zu werden, notfalls auch ohne UN-Mandat. Und die NATO, die dreizehnmal so viel Geld für Militär aufwendet wie Russland, fühlt sich durch Russland bedroht. Der wahre Grund: Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie sollen nicht gefährdet werden. Welche Mittel diese ‚Trendwende‘ verschlingen soll, machen einige Beispiele von dort deutlich, wo die Mittel fehlen: wenn fünf Milliarden Euro nicht in Raketenabwehrsysteme oder Drohnen investiert würden, sondern Ländern und Kommunen für die Schaffung von Pflegeplätzen weiterge - reicht würden, könnten rd. 35 000 neue Pflegekräfte neu bis 2020 eingestellt werden; wenn Länder und Kommunen bis 2020 jährlich 3,5 Mrd. Euro für eine bildungspolitische Offensive zur Verfügung gestellt würden, könnte die Anzahl der angestellten Kita- Betreuer/-innen erhöht und mit einer besseren Fach - kraft-Kind-Relation die Betreuungsqualität bundesweit deutlich verbessert werden; alternativ könnten schon für 3,2 Mrd. Euro rund 35.000 Lehrer, und 7.500 Sozialar - beiter bzw. Integrationsbegleiter eingestellt werden. Würden bis 2030 130 Milliarden Euro nicht für neue Rüstungskäufe verwendet, könnten von diesen Mitteln im gleichen Zeitraum die heute fehlenden Sozialwohnungen gebaut werden. Endlich eine andere Trendwende: eine Trendwende endlich wieder weg von Wettrüsten und sinnlosem militärischem Säbelrasseln - hin zu Entspannung nach außen und der ausreichenden Ausstattung des der öffentlichen Hand mit Mitteln, damit die sozialen Aufgaben des Staates wieder erfüllt werden können. Diese Situation ist weltweit nicht anders. HJR

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23.12.2016

Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: dass sie Feiglinge seien

Terror-Bekämpfung in Europa

Wann endlich merken die westlichen Staaten, dass ihre Einmischungspolitik in fremde Kulturen nur Elend, Destabilisierung und letztendlich Krieg erzeugt, die die Menschen zur Flucht treibt und dabei Terror produziert. Ungeheuren Einsatz an Produktivkräften bindet, die besser für die Entwicklung der notleidenen Bevölkerung in den ärmeren Ländern eingesetzt werden könnten, um dort vorhandene Antriebskräfte zu fördern, die dem Land nützen.Die Politik "Mit dem Weiterso", hat uns in eine schier aussichtslose Situation versetzt, die schwer zu durchbrechen scheint, die nur durch einen Politwechsel verändert werden kann, um auch die Schiene der rechtsradikalen und menschenverachtenden Parteien in Deutschland zurückdrängt. HJR

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19.12.2016

Die Ukraine, das korrupteste Land in Europa

Nach dem Umsturz in der Ukraine ist eine andere korrupte Regierung an der Macht, an deren Spitze Staatspräsident Petro Poroschenko steht.Jetzt wurde der Europäischen Rechnungshof aktiv, indem er nach dem der Verbleib und der Effektivität der an Kiew geleisteten Wirtschaftshilfen geforschte.

Welche andere Entwicklung war auch zu erwarten, drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste in Kiew.

Die Oligarchen waren bisher die Nutznießer der EU-Wirtschaftshilfe, während die Armut im Land weiter angestiegen ist. Durch faschistischer Kräfte, die einen starken Einfluss im Parlament besitzen, wurde die Pressefreiheit eingeschränkt und Oppositionsparteien verboten. HJR.

Dazu ein Bericht von german-foreign.

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16.12.2016

Abschiebungen von Asylbewerbern

Die jetzt in großem Stil angelegten Abschiebungen von Afghanen in ihr Herkunftsland, das als sicher deklariert wird ist ein Zynismus, der nicht zu überbieten ist. "Deportation in den Tod" könnte man das auch nennen.Mit diesem Akt zeigen die Verantwortlichen, was sie wirklich drauf haben. HJR

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10.12.2016

Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden - für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

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08.12.2016

Nur ein freies Syrien stabil

Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft - Christen, Muslime und die verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien - wäre es nicht Syrien. Also: Jeder syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein, Muslime und Christen leben schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos. ...

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16.11.2016

Die Nato bringt nur Zwietracht zwischen den Völkern

Es ist an der Zeit die Auflösung der Nato voran zutreiben

Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges. Dieses Bündnis ist nicht mehr zeitgemäß und führt eher zu Spannungen zwischen den Großmächten als es dem Frieden dienlich wäre. Staaten, die eine gemeinsame Grenze mit Russlands haben werden umworben, indem sie korrumpiert werden mit Waffen und Wirtschaftshilfe. Das fördert die Spannungen zwischen den Ländern. Das ist keine Friedenspolitik.

Angst wird verbreitet, weil es in einem Referendum um die Krim für die Ukraine negativ ausging. Die Folge: Die Anrainerstaaten selbst befürchten nun, dass es ihnen ähnlich ergehen könnte, obwohl doch ein Referendum für jene Regierungen keine Gefahr sein würde. Es werden einfach diese Referenden nicht anerkannt. Auf der Krim gab keine militärische Invasion. Aber es wird so behauptet. Wenn keine Anerkennung vorliegt war es eben eine militärische Aktion. Militärisch passt besser in den Sprachgebrauch der NATO. Und so kann Putin, ohne Widerspruch in der Allianz, als unberechenbar tituliert werden.

Wenn in Venezuela ein Referendum von der Opposition gegen den gewählten Staatspräsidenten anberaumt wird, um ihn abzusetzen, weil er angeblich Schuld hat für die Wirtschaftskrise im Land zu verantworten hat, eine Wirtschaftskrise, die die Länder weltweit zu spüren bekommen, der sinkende Ölpreis die eigenliche Ursache ist, dann sind doch eher jene unberechenbar, die an dieser Preisschraube gedreht haben und damit viele Staaten in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachten. Aber davon ist nicht die Rede und sie werden auch nicht namentlich benannt.HJR

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08.11.2016

Präsident von Kolumbien gibt weiteres Vorgehen im Friedensprozess bekannt

Nachverhandlungen mit den Farc, Gespräche mit den Gegnern des Abkommens. Unterschiedliche Verfahren zur Abstimmung werden derzeit diskutiert Von Friederike Schwarz amerika21

bianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein "akzeptiertes und gültiges" Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

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24.10.2016

Presseerklärung zur 40.Markgräfler Friedenswoche

Kriege brauchen Waffen - Frieden braucht Mut! 40. Markgräfler Friedenswochen

Seit nunmehr 40 Jahren gibt es die Markgräfler Friedenswochen. So sehr diese Arbeit von Friedensaktivisten im Markgräflerland von einem breitem Publikum auch anerkannt wird, so sehr ist dies für den Friedensrat Markgräflerland Anlaß darauf zu verweisen, dass die Welt mit dem Ende der Ost-West-Konfrontration nicht friedlicher geworden ist. Die militarisierte Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschland steht dafür als Beispiel. Schon während der Friedenwochen 1993 machte der Friedensrat dies mit einem Beitrag des Militärhistorikers Wolfram Wette zum Thema: "Deutsche Soldaten weltweit? Zur Kritik einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik" deutlich. 23 Jahre später ist das Frage- durch ein Ausrufungszeichen zu ersetzen. Deutsche Soldaten sind weltweit im Einsatz. Politiker und Militärs sprechen davon, dass sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer "Einsatzarmee" gewandelt habe, militärische Einsätze zu normalen Mittel deutscher Politik geworden seien.

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24.10.2016

Stehen wir vor einem 3. Weltkrieg?

Die westliche Allianz spielt mit dem Weltkrieg

Rebellen nicht für den Abzug bereit

Eine zeitlang schwiegen jetzt die Waffen in Aleppo. Doch dieses Schweigen wurde nachweislich von den Aufständischen gebrochen. Auf das Angebot Aleeppo über zwei bereit gestellte Korridore zu verlassen haben sie abgelehnt und die, für die Bevölkerung ausgehandelte Fluchtwege wurden wieder beschossen. Die Aufständischen benutzen die Menschen als Schutzschilder. HJR.

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20.10.2016

Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.

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13.10.2016

Berlin, 9. Oktober 2016 - Presseerklärung der Friedensbewegimg

Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

Forderungen an die Politik:

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

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01.10.2016

Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen- Kommt zu den Kundgebungen für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei!

Aufruf zur Demonstration

In der Türkei setzt die Regierung die Angriffe auf fortschrittliche Medien fort. Am 28. September wurden zwölf Medienorgane, Radio- und TV- Sender die als regierungskritisch gelten, darunter auch der Sender #HayatinSesi, seitens der türkischen Regierung per Dekret, ohne Vorankündigung abgeschaltet. Heute wurde dem Sender auch das Berichten über die Internetseite verboten.

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© Friedensinitiative Bruchsal