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18.07.2017

Kommentar zum UN-Vertrag "Atomwaffenverbot weltweit"

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Vor der UNO in New York fanden Verhandlungen über ein Verbot des Einsatzes von Atomwaffen statt. Diese Verhandlungen wurden am 7. Juli 2017 abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass der Einsatz von Atomwaffen verboten ist.

Doch auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. In den kommenden Jahren ist geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. HJR.

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05.07.2017

Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland - Abzug aller Atomwaffen aus Büchel - Verbot der Atomwaffen

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern jede Menge US Atomwaffen. Sie stellen eine große Gefahr für Deutschland und Europa da. Jetzt sollen diese Waffen auch noch modernisiert werden. Es ist an der Zeit jetzt massenhaft, Unterschriften für einen Abzug und Vernichtung dieser Atomwaffen, zu sammeln - (im Freundes- und Bekanntenkreis).

Im Anschluss an diesem Artikel findet ihr einen LINK als PDF-Datei zum Herunterladen.Dort könnt Ihr online unterschreiben. HJR

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03.07.2017

Die Militarisierung der Ostsee

(german-foreign Bericht) - Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde. Gleichzeitig waren unter anderem B-52-Bomber im Übungseinsatz - so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen. B-52-Bomber können Atomwaffen tragen. Russland kündigt für diesen Monat zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee an.

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22.06.2017

Wohin treibt der Westen? Wohin treibt Europa? Wer ist heute eigentlich noch zuständig für die Politik der Völker? Sind es die Geheimdienste,die unser Leben bestimmen? Den Tatsachen ins Auge blicken.!

Syriens territoriale Integrität beachten und nicht gefährden

Völker, die sich an kein Recht und Gesetz halten: ...

Die amerikanische Inkursion in Syrien ohne Erlaubnis der syrischen Regierung ist schon eine dreiste Zumutung, um das mildeste zu sagen. Wer in einem fremden souveränen Land mit Kampfjets inkursioniert und angreift, begeht gewiss ein Attentat gegen die Souveränität dieses Landes, einen indiskutablen feindseligen Akt. Seit Oktober 2015 hilft Russland auf Bitte der syrischen Regierung, das Land gegen fremde Aggressionen zu verteidigen. Dass die USA aggressiv handeln, ohne Respekt, ohne Einhaltung von internationalen Regeln und Abkommen, ist nicht neu.

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20.06.2017

Trump als Folge neoliberaler Politik

Die Entscheidungsfindung aus den Händen der Bevölkerung genommen, Im Fall Griechenland übernahm die Troika das Kommando. Und die Unterwürfigkeit der Medien.

Der amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky nimmt zu zwei, sich in der US-Amerikanischen Politik abzeichnenden ernsthaften Bedrohungen Stellung. Dabei geht es zum einen um die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals und zum anderen um den Klimawandel.

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16.06.2017

Waffen für die Welt

BERLIN (german-foreign Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

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29.05.2017

Die Grundrechte in unserer Verfassung werden mehr und mehr ausgehöhlt

Dauerangriffe auf Verfassung

Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus

Am Verfassungstag (Grundgesetz , GG), dem 23. Mai, haben acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vorgestellt. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren die Defizite in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in der Bundesrepublik auf. Zu den Themen des diesjährigen Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

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25.05.2017

Humanitäre Organisation in Syrien

Eine Zusammenstellung von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes Die nachfolgende unvollständige Zusammenstellung von Organisationen, die sich humanitär in Syrien engagieren, zeigt das vielfältige Engagement der Zivilgesellschaft, ohne deren Einsatz schon jetzt viele Menschen in Syrien die Hoffnung völlig verlieren würden.

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07.05.2017

Abschiebeknast Pforzheim

Am Samstag den 13. Mai, um 13.00 Uhr, findet in Pforzheim eine Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten statt.

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07.05.2017

8. Mai - Befreiungfeier im ver.di - Haus, Rüppurrer Sstr. 1a, Karlsruhe

8. Mai - Befreiungsfeier im ver.di - Haus

72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und Krieg

Montag, 08. Mai 2017, 19.00 Uhr

ver.di-Haus, Rüppurrer Sstr. 1a, Karlsruhe

Schüler des Gymnasiums Ludwig Marum Pfinztal sprechen über den Weg, den die Familie nach dem Mord an Ludwig Marum, genommen hat.

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06.05.2017

Kriegsverbrechen Saudi Arabiens in Jemen

Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich

Bundeskanzlerin Merkel besuchte am 30. April 2017 das Königreich Saudi Arabien, das eine Militärkoalition im Krieg um die Vorherrschaft in Jemen anführt und dabei von den USA, Großbritannien, Frankreich und indirekt auch Deutschland unterstützt wird. Auf der Website der Tagesschau wird die drohende humanitäre Katastrophe in Jemen eher beiläufig erwähnt, während sie freudig über den Profit verheißenden Plan „Vision 2030“ berichtet, der das Königreich modernisieren und wirtschaftlich weiter öffnen soll. Gleichzeitig veröffentlicht die Tagesschau einen Fortschritt versprechenden Artikel zur King Abdullah Economic City - der „fortschrittlichen Wüstenstadt vom Reißbrett“, als Sinnbild für die Entwicklung in Saudi Arabien.

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25.04.2017

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. , Kreisvereinigung Karlsruhe VVN-Bund der Antifaschisten

Gedenken an die Zerstörung der Stadt Gernika vor 80 Jahren

Gernika wurde am 28. April 1366 gegründet und wird seither von Basken als heilige Stadt verehrt, da sie das Symbol des Kampfes um Unabhängigkeit ist. Seit dem Mittelalter fanden hier Ratsversammlungen statt. Die umliegenden Könige von Navarra und Kastilien schworen unter der Eiche von Gernika, die besonderen Autonomiegesetze der Bizkaia, die Fueros, zu achten und zu wahren.

In Gernika befindet sich oberhalb der Stadtmitte das heilige Nationalsymbol der Basken, eine Eiche (Gernikako Arbola), unter der bis 1876 die Ältestenräte aus dem ganzen Baskenland jährlich zusammenkamen, um eine Form von direkter Demokratie auszuüben. Der Baum wird jeweils, wenn er abstirbt, durch eine Neupflanzung aus den Früchten des alten Baumes ersetzt.

Gedenken an die Zerstörung der Stadt Guernika vor 80 Jahren und an den antifaschistischen Widerstand aus Karlsruhe und Baden. Vor 80 Jahren wurde die baskische Stadt Guernika Ziel eines verbrecherischen Luftschlags durch die deutsche Wehrmacht. Am 26. April 1937 startete die Legion Condor die Bombardierung der Zivilbevölkerung und den Angriff auf die demokratisch gewählte Spanische Republik.

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24.04.2017

Ohne Nazis und RassistInnen leben, in Karlsruhe und anderswo!

Wir rufen alle Menschen auf, den Naziaufmarsch in Karlsruhe zu verhindern.

Samstag, 3. Juni 2017 Treffpunkt 11 Uhr in Karlsruhe-Durlach Ort und Zeit können sich noch ändern! Aktuelle Infos unter: www.antifa-bündnis-ka.de, ka-gegen-rechts.de, notddz hasstag on Twitter Für den 3. Juni hat die Nazi-Szene angekündigt, einen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe durchzuführen - eine seit 2009 stattfindende bun- desweite Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahre gezeigt haben, können im Juni bis zu 1.000 Nazis nach Karlsruhe kommen.

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22.04.2017

Die Rüstungsoffensive des Westens

Die Rüstungsoffensive des Westens

(german-foreign- Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig will.

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18.04.2017

Die Ostermärsche in der Republik - eine positive Bilanz

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Ostermärsche. „Die Ostermärsche bleiben eine lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“, bilanziert das Bonner Büro. Im Vergleich zu den Vorjahren stieg die Anzahl der Veranstaltungen und Aktionen mit rund 90 sogar leicht an. Dort wo das Wetter mitspielte, legten auch die Teilnehmerzahlen leicht zu.

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13.04.2017

Völkerrechtswidrige Aggression der USA

Westlicher Staaten für Regimewechsel in Syrien nach ihrem Geschmack

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine seit 2011 andauernde, bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Gruppen, die mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung internationaler Mächte stattfindet, die eigene ethno-religiöse, wirtschaftliche und geopolitische Interessen verfolgen. Den Streitkräften Syriens unter dem Kommando von Präsident Baschar al-Assad und den mit diesen alliierten Kriegsparteien stehen bewaffnete Gruppierungen der Opposition gegenüber. Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011. Es kam zu einer wachsenden Einflussnahme des Auslands, neben dem Zustrom von Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, rückte in den Hintergrund. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund.

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13.04.2017

Pressemitteilung DGB-Bezirk Baden-Württemberg

DGB ruft zum Ostermarsch auf

DGB ruft auf zu den diesjährigen Ostermärschen Veranstaltungen in Stuttgart, Biberach, Ellwangen und Müllheim PM 25 21.03.2016 Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.

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14.03.2017

Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern! · Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord! · Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.

Die Mahnwache wird von 15 bis 16.30 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurden ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.

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06.03.2017

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. Kreisvereinigung Karlsruhe - Presseerklärung

Demokratie verteidigen - Bundesweiten Neonaziaufmarsch in Karlsruhe verweigern

Deutschlandweit mobilisiert die Neonazi-Szene am 3. Juni 2017 nach Karlsruhe zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Die Fächerstadt soll dann Austragungsort der größten Neonazi-Veranstaltung Deutschlands werden. Die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger müssen diese Störung des öffentlichen Friedens, die geeignet ist, zum Hass aufzustacheln und die Menschenwürde anderer anzugreifen, mit geeinten Kräften verhindern! Zu diesem Zweck hat sich unter der Schirmherrschaft des „Netzwerks Karlsruhe gegen rechts“ ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus bisher über einhundert Organisationen gebildet.

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10.02.2017

Wechsel der Politik erforderlich

Destruktives Handicap: Fäden der extremen US-Falken mit den Falken in Deutschland verbunden

Niemals hatte sich ein US-Präsident kurz vor seinem Amtsantritt mit einer so perfiden feindseligen Verschwörung konfrontieren müssen, wie der neue US-Präsident Donald John Trump, eine Verschwörung, deren Fäden die extremen Falken in den USA mit den Falken in Deutschland verbinden, Kalte Krieger, die für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein destruktives Handicap gegen eine vernünftige deutsche Außenpolitik darstellen. Die Kanzlerin sollte ihre gesamte Autorität ausüben, um solchen verheerenden Kreisen den politischen Einfluss zu entziehen, vor allem in den Medien, die ohne jede Verhältnismäßigkeit zügellos eine Hass-Kampagne gegen Trump lanciert haben, wobei sie allem Anschein nach Anweisungen aus dem extremistischen Clinton-Lager befolgen. Deshalb kann eine gestörte Persönlichkeit wie Madeleine Albright an prominenter Stelle im deutschen Fernsehen erscheinen (ZDF, „Heute Journal“ am 31.1.), als ob sie autorisiert wäre, etwas für die Menschenrechte oder über humane Werte zu sagen, dieselbe einstige US-Außenministerin, die kaltblütig den Tod von 7.000 irakischen Kindern rechtfertigte. Ähnliches geschieht in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Bezeichnend für die dortigen Verhältnisse bekommt ein würdeloser Protegé von Albright, Joschka Fischer, in der SZ-Rubrik „Außenansicht“ seinen Auftritt („Die richtige Antwort auf Trump“, SZ, 1.2.), um die Panik der Kriegstreiber oder sogenannter Transatlantiker kakophonisch zu reproduzieren. Weltordnung nennt Fischer die herrschende Weltunordnung, die er mit dem NATO-Überfall auf Belgrad 1999 selbst mitgestaltet hat: EinTerror-Angriff mit Bomben auf ein europäisches Land. Völlig unartikuliert schreibt der erratische Grüne von einer „Pax Americana“, die niemals existiert hat. Vorhergehende US- und NATO-Regierungen bombardierten islamische Länder seit Jahrzehnten. Niemand hat sie an den Pranger gestellt, als sie es taten. Trump hat die sieben Länder mit einer muslimischen Mehrheit zur Einreisebeschränkung nicht ausgesucht, sondern die Obama-Regierung.

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© Friedensinitiative Bruchsal